Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Umgruppierung; Wirksame Einstellung eines Arbeitnehmers bei vorangegangener Täuschung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz sowie die in Aussicht genommene ...
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1 n. F.; ; ZPO § ... 540 Abs. 2 n. F.; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 2; ; BetrVG § 99 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 05.03.2002 - 12 BV 34/01
- LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
Auszug aus LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02
Ergänzt ein Arbeitgeber - wie hier - auf einen ihm vom Betriebsrat aufgezeigten Mangel bei der Unterrichtung seine Unterrichtung, setzt er damit eine neue Wochenfrist in Lauf (vgl. BAG vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 -, AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).Fehlt es an der ausreichenden Unterrichtung, muss der Antrag des Arbeitgebers, die Zustimmung zu ersetzen oder festzustellen, dass die Zustimmung als ersetzt gilt, abgewiesen werden (vgl. BAG vom 28.01.1986, a. a. O.; richtig müsste es in der Entscheidung des BAG heißen: "zurückgewiesen werden", was aber in der Sache keinen Unterschied macht).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02
Denn hierüber ist von Amts wegen zu erkennen (vgl. BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 -, AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97
Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02
Anlass für eine solche Feststellung kann eine Änderung der Tätigkeit sein, aber auch eine Änderung des Entgeltschemas oder aber eine veränderte Einschätzung der Rechtslage durch den Arbeitgeber kommen in Betracht (BAG vom 11.11.1997 - 1 ABR 29/97 -, AP Nr. 17 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).